Altersteilzeit (ATZ) bei VW

Rahmenbedingungen

Bei Volkswagen haben Mitarbeiter die Möglichkeit, im Rahmen der Altersteilzeit in den Ruhestand zu gleiten. Die Altersteilzeit sieht eine Reduzierung der Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen Wochenarbeitszeit vor.

 

Volkswagen setzt die Altersteilzeit grundsätzlich als sogenanntes Blockmodell um. D.h., dass der Beschäftigte die erste Hälfte seiner Altersteilzeit mit seiner bisherigen, vollen Arbeitszeit arbeitet, um dann in der zweiten Hälfte freigestellt zu sein. Über den gesamten Zeitraum der Altersteilzeit wird ein monatliches Nettoentgelt gezahlt, das sich aus dem nach Zumutbarkeit gestaffelten Monats-Netto-Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung vor der Altersteilzeit ergibt.

 

Durch den Tarifabschluss vom 20.05.2016 wurde der Tarifvertrag über Altersteilzeit für die Jahrgänge bis 1967 erweitert. Aufgrund von Vorstandsbeschlüssen ist zur Zeit Altersteilzeit für die Jahrgänge 1960 und älter möglich. Altersteilzeit kann nur im Rahmen der doppelten Freiwilligkeit vereinbart werden; Beschäftigte haben daher keinen Rechtsanspruch auf eine Altersteilzeit.

Mit dem Tarifabschluss aus 2016 wurden neue Modelle für die ATZ vereinbart, innerhalb derer die Laufzeiten individuell abzustimmen sind:

  • Modell I (Basismodell): 2 bis 6 Jahre
  • Modell II (schwerbehinderte Menschen, Gleichgestellte): 2 bis 7 Jahre
  • Modell III (Tarif Plus): 2 bis 4 Jahre
  • Modell IV (Sondersituation): 2 bis 8 Jahre Laufzeit

Das Modell IV kann nur Anwendung finden, wenn dies gemeinsam zwischen Unternehmensleitung und Gesamtbetriebsrat vereinbart worden ist. Erfüllen Beschäftigte mehrere Kriterien für eines der Modelle I bis IV, gilt das Günstigkeitsprinzip (z.B.: Beschäftigte, die Tarif Plus und schwerbehindert sind, können das Modell mit der jeweils längeren Laufzeit nutzen, hier Modell II).

 

Bis zum Ablauf einer Übergangsregelung zum 30.06.2017 können mit allen Beschäftigten der Jahrgänge 1960 und älter die Laufzeiten 2 bis 7 Jahre vereinbart werden. Auch hierbei gilt die doppelte Freiwilligkeit. In der Altersteilzeitvereinbarung ist der Übergang zum grundsätzlich frühestmöglichen Renteneintritt festzulegen.

 

Gesetzliche Rentenversicherung

Volkswagen stockt die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung auf das Niveau vor der Altersteilzeit auf.

 

Betriebliche Altersversorgung

Auch in der betrieblichen Altersversorgung wird der Beschäftigte so behandelt, als hätte das bisherige Arbeitsverhältnis bis zum Ende der Altersteilzeit weiter bestanden. Aus dem früheren Renteneintritt ergeben sich für den Beschäftigten Abschläge auf seine gesetzliche Altersrente. Im Rahmen der Altersteilzeit I gleicht Volkswagen die Hälfte dieser Abschläge über die betriebliche Altersversorgung aus.

 

Beteiligungsrente II

Während der gesamten Altersteilzeit (Arbeits- und Freistellungsphase) ist es nicht möglich, Entgeltumwandlungen aus laufendem Monatsentgelt zugunsten der Beteiligungsrente II  durchzuführen. Entgeltumwandlungen aus Einmalzahlungen, z.B. Jubiläumsgratifikation, Bonuszahlungen, sind weiterhin möglich.

 

Zeit-Wertpapier

Eine Einbringung in das Zeit-Wertpapier ist während der gesamten Altersteilzeit nicht möglich.

 

Weitere Informationen zur Altersteilzeit finden Sie im Tarifvertrag zur Altersteilzeit und in der dazugehörigen Betriebsvereinbarung. Oder Sie wenden sich an Ihren Altersteilzeitansprechpartner bzw. Ihren Personalreferenten.


Nebenbeschäftigung/Beschäftigungsverbot

Sowohl während der Arbeits- als auch der Freistellungsphase darf eine selbständige oder nicht selbständige Beschäftigung nur im Rahmen der Geringfügigkeitsgrenze gem. § 8 SGB IV in der jeweils geltenden Fassung ausgeübt werden. Zulässig sind nicht selbständige Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten, soweit Beschäftigte sie bereits innerhalb der letzten 5 Jahre vor Beginn der Altersteilzeit ständig ausgeübt haben. In diesem Fall gilt die Geringfügigkeitsgrenze nicht. In Fällen der Mehrfachbeschäftigung (Altersteilzeit und nichtselbständige Nebenbeschäftigung) muss die besondere Beitragsabführung für Mehrfachbeschäftigte erfolgen. Die Fälle sind FRE-6 Sozialversicherung und Sonderleistungen zu melden (Kopie der Genehmigung des Personalwesens mit dem entsprechenden Hinweis, dass es sich um einen Mitarbeiter in Altersteilzeit handelt).


Bei Nichtbeachtung des Beschäftigungsverbotes, d.h. bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV oder bei Erhalt einer Entgeltersatzleistung aufgrund einer solchen Tätigkeit, entfällt der Anspruch des/der Beschäftigten auf Zuschüsse und Aufstockungsleistungen zur gesetzlichen Rentenversicherung.


Vorsicht: Altersteilzeit bei Unterhaltsverpflichtungen

Eine bestehende Unterhaltsverpflichtung (z. B. Ehegattenunterhalt nach Trennung oder Scheidung, Kindesunterhalt) mindert sich trotz Reduzierung des Einkommens während der Altersteilzeit aller Voraussicht nach nicht.

Die gängige Rechtsprechung besagt, dass der Unterhaltspflichtige den Anspruch des Berechtigten nicht leichtfertig gefährden darf. Er hat die Verpflichtung, seine Arbeitstätigkeit auf die Unterhaltszahlungen auszurichten. Reduziert der Unterhaltspflichtige durch Abschluss eines Altersteilzeitvertrages sein Einkommen, kann ihm fiktiv sein Nettoeinkommen in bisheriger Höhe zugerechnet werden.

 

Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls, ob eine Verletzung der Unterhaltspflicht mit dem Abschluss eines Altersteilzeitvertrages vorliegt. Eine Minderung des Unterhalts- anspruches entsprechend der geringeren Altersteilzeiteinkünfte erfolgt nur in Ausnahmefällen:

  • Altersteilzeit, die aufgrund einer krankheitsbedingten Verminderung der Erwerbstätigkeit wahrgenommen wird.
  • Altersteilzeit, die der gemeinsamen Lebensplanung der Eheleute entsprang.
  • Altersteilzeit, die einen drohenden Arbeitsplatzverlust abgewendet hat.
  • Wenn der Unterhaltsgläubiger durch eigene Einkünfte auf einem relativ hohen Niveau abgesichert ist.

Der Abschluss eines Altersteilzeitvertrages ist also vorher sehr sorgfältig im Hinblick auf eventuell entstehende Verletzungen der Unterhaltspflicht abzuwägen. Wenn machbar, sollte man vor dem beabsichtigten Abschluss zusammen mit dem unterhaltsberechtigten getrenntlebenden oder geschiedenen Ehepartner eine einvernehmliche Lösung erreichen. Ist der Unterhaltsberechtigte mit der Altersteilzeit des Unterhaltsverpflichteten einverstanden, dürfte das i.d.R. zur Reduzierung der Unterhaltsverpflichtungen führen.