Altersteilzeit (ATZ) bei VW

Altersteilzeit für Jahrgang 1963 sowie für Schwerbehinderte Jahrgang 1964 vereinbart

Ab dem 21.09.2020 können Beschäftigte im Tarif, Tarif Plus und ATaM des Jahrgangs 1963 sowie schwerbehinderte Beschäftigte des Jahrgangs 1964 Altersteilzeit (ATZ)-Verträge abschließen. Dabei besteht bis zum 15.12.2020 die Möglichkeit, einen ATZ-Vertrag mit langen Laufzeiten zu erhalten und so bereits mit in der Regel mit 60 Jahren den letzten Arbeitstag zu erreichen. Die Umsetzung erfolgt in zwei Phasen:

 

Phase I (2020): Lange ATZ-Laufzeiten und frühestmöglicher Eintritt in die Rente

Bis zum 15. Dezember 2020 bietet Volkswagen zeitlich begrenzt allen Beschäftigten im Tarif, Tarif Plus und ATaM des Jahrgangs 1963 sowie Schwerbehinderten (nicht Gleichgestellte) des Jahrgangs 1964 ATZ-Verträge mit langen ATZ-Laufzeiten an. Die ATZ-Verträge während dieses zeitlich befristeten Angebots haben folgende Konditionen:

 

Die individuelle ATZ-Laufzeit

  • ergibt sich bei Beschäftigten im Tarif und bei Schwerbehinderten im Tarif und Tarif Plus/ATaM aus dem frühestmöglichen Renteneintritt und dem frühestmöglichen Beginn der ATZ, kann jedoch gemäß Tarifvertrag 6 Jahre (Schwerbehinderte 7 Jahre) nicht überschreiten
  • beträgt für Beschäftigte im Tarif Plus/ATaM 4 Jahre

Frühestmöglicher Renteneintritt (i .d. R. mit 63,0 Jahren, Schwerbehinderte mit 61 Jahren und 10 Mon. im Jg. 63 bzw. 62,0 Jahren im Jg. 64)

 

Frühestmöglicher ATZ-Beginn (spätestens zum 01.01.2021 im Tarif; Tarif Plus/ATaM aufgrund der ATZ-Laufzeit von 4 Jahren abweichend)

 

Mitglieder der Managementkreise (MK/OMK) aus dem Jahrgang 1963 können erst in Phase II ATZ-Verträge abschließen.

 

Phase II (2021): ATZ-Verträge mit kürzeren Laufzeiten

Die Prozesse, Vorgehensweisen und Details zu ATZ-Verträgen in Phase II werden im Februar 2021 mit einem gesonderten Personal Telegramm bekannt gegeben. Vorab sind hier die bereits feststehenden und wichtigsten Punkte aufgeführt:

 

Die zweite Phase beginnt voraussichtlich im März 2021. Dann können Beschäftigte des Jahrgangs 1963 einschließlich der Beschäftigten aus den Managementkreisen (MK/OMK) ATZ-Verträge abschließen.

 

ATZ-Verträge werden nur im Rahmen der doppelten Freiwilligkeit und nach den Vorgaben von Fachbereichsgesprächen angeboten. Die ATZ-Verträge enden weiterhin grundsätzlich mit dem frühestmöglichen Renteneintritt in die Rente für langjährig Versicherte und werden im Vergleich zur Phase I kürzere Laufzeiten haben. Dies bedeutet auch, dass der letzte Arbeitstag später liegen wird.

 

Unter besonderen Voraussetzungen wird es auch die Möglichkeit für ATZ-Verträge mit kurzen Laufzeiten und einem Eintritt in die Rente für besonders langjährig Versicherte geben. Diese unterliegen weiteren Voraussetzungen:

  • Renteneintritt ausschließlich mit Alter 64 Jahre und 10 Monate (Zeitpunkt des gesetzlich frühestmöglichen Eintrittsdatums für diese Rentenart)
  • Die gesetzlich erforderlichen 45 Versicherungsjahre müssen zu diesem frühestmöglichen Zeitpunkt, das heißt bis zum Alter von 64 Jahren und 10 Monaten, erfüllt werden
  • Keine Beschäftigung in einem Beschäftigungssicherungsprojekt (z. B. Work2Work)
  • Kurze ATZ-Laufzeiten: 2 bis 4 Jahre für Tarifbeschäftigte sowie Schwerbehinderte und Gleichgestellte im Tarif Plus/ATaM; 2 bis 3 Jahre für übrige Beschäftigte im Tarif Plus/ATaM

Wichtig: Auskünfte oder Vertragsangebote zu ATZ-Verträgen in Phase II können nicht vor März 2021 durch das HR Beratungscenter getroffen werden.

 

Hinweis: Schwerbehinderte Beschäftigte des Jahrgangs 1964 können in Phase I ATZ-Verträge mit langen ATZ-Laufzeiten abschließen. Nach Freigabe des gesamten Jahrgangs 1964 können Schwerbehinderte auch andere ATZ-Verträge gemäß der dann gültigen Konditionen für den gesamten Jahrgang 1964 abschließen. Diese werden jedoch erst nach Freigabe des gesamten Jahrgangs durch den Vorstand feststehen. ATZ-Verträge in Phase II in 2021 sind nicht möglich.

 

ATZ für Beschäftigte des Jahrgangs 1963 im Management (MK/OMK):

Beschäftigte aus den Managementkreisen (MK und OMK) des Jahrgangs 1963 können innerhalb der Phase II ab März 2021 ATZ-Verträge abschließen. Hierfür gelten folgende Rahmenbedingungen:

  • Ausschließlich ATZ-Verträge mit Eintritt in die Rente für langjährig Versicherte bzw. in die Rente für Schwerbehinderte mit frühestmöglichem Renteneintritt (i. d. R. Alter 63,0 Jahre bzw. Schwerbehinderte mit Alter 61 Jahren und 10 Monaten)
  • ATZ-Laufzeit 2 bis 4 Jahre
  • Die doppelte Freiwilligkeit der Altersteilzeit gilt unverändert. Für die Unternehmensentscheidung ist eine Freigabe durch das zuständige Top-Management erforderlich (Abstimmung 2021 in Fachbereichsgesprächen).
  • Bei der Unternehmensentscheidung sind sowohl Qualifikations- und Kompetenzerhalt für den Fachbereich sowie auch eine Prüfung möglicher Effizienzen durch den Entfall der Stelle zu berücksichtigen
  • Mindestbetriebszugehörigkeit von 5 Jahren

Rahmenbedingungen

Bei Volkswagen haben Mitarbeiter die Möglichkeit, im Rahmen der Altersteilzeit (ATZ) in den Ruhestand zu gleiten. Sie sieht eine Reduzierung der Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen Wochenarbeitszeit vor.

 

Volkswagen setzt die ATZ grundsätzlich als sogenanntes Blockmodell um. D.h., dass der Beschäftigte die erste Hälfte seiner ATZ mit seiner bisherigen, vollen Arbeitszeit arbeitet, um dann in der zweiten Hälfte freigestellt zu sein. Über den gesamten Zeitraum der ATZ wird ein monatliches Nettoentgelt gezahlt, das sich aus dem nach Zumutbarkeit gestaffelten Monats-Netto-Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung vor der Altersteilzeit ergibt.

 

Durch den Tarifabschluss vom 20.05.2016 wurde der Tarifvertrag  für die Jahrgänge bis 1967 erweitert. Die Freigabe der Jahrgänge erfolgt, wenn Personal-, Finanz- und Produktivitätsziele erreicht werden. ATZ kann nur im Rahmen der doppelten Freiwilligkeit vereinbart werden; Beschäftigte haben daher keinen Rechtsanspruch auf eine Altersteilzeit.

Mit dem Tarifabschluss aus 2016 wurden neue Modelle für die ATZ vereinbart, innerhalb derer die Laufzeiten individuell abzustimmen sind:

  • Modell I (Basismodell): 2 bis 6 Jahre
  • Modell II (schwerbehinderte Menschen, Gleichgestellte): 2 bis 7 Jahre
  • Modell III (Tarif Plus): 2 bis 4 Jahre
  • Modell IV (Sondersituation): 2 bis 8 Jahre Laufzeit

Das Modell IV kann nur Anwendung finden, wenn dies gemeinsam zwischen Unternehmensleitung und Gesamtbetriebsrat vereinbart worden ist. Erfüllen Beschäftigte mehrere Kriterien für eines der Modelle I bis IV, gilt das Günstigkeitsprinzip (z.B.: Beschäftigte, die Tarif Plus und schwerbehindert sind, können das Modell mit der jeweils längeren Laufzeit nutzen, hier Modell II).

 

Bis zum Ablauf einer Übergangsregelung zum 30.06.2017 können mit allen Beschäftigten der Jahrgänge 1960 und älter die Laufzeiten 2 bis 7 Jahre vereinbart werden. Auch hierbei gilt die doppelte Freiwilligkeit. In der Altersteilzeitvereinbarung ist der Übergang zum grundsätzlich frühestmöglichen Renteneintritt festzulegen.

 

Gesetzliche Rentenversicherung

Volkswagen stockt die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung auf das Niveau vor der Altersteilzeit auf.

 

Betriebliche Altersversorgung

Auch in der betrieblichen Altersversorgung wird der Beschäftigte so behandelt, als hätte das bisherige Arbeitsverhältnis bis zum Ende der Altersteilzeit weiter bestanden. Aus dem früheren Renteneintritt ergeben sich für den Beschäftigten Abschläge auf seine gesetzliche Altersrente. Im Rahmen der Altersteilzeit I gleicht Volkswagen die Hälfte dieser Abschläge über die betriebliche Altersversorgung aus.

 

Beteiligungsrente II

Während der gesamten Altersteilzeit (Arbeits- und Freistellungsphase) ist es nicht möglich, Entgeltumwandlungen aus laufendem Monatsentgelt zugunsten der Beteiligungsrente II  durchzuführen. Entgeltumwandlungen aus Einmalzahlungen, z.B. Jubiläumsgratifikation, Bonuszahlungen, sind weiterhin möglich.

 

Zeit-Wertpapier

Eine Einbringung in das Zeit-Wertpapier ist während der gesamten Altersteilzeit nicht möglich.

 

Weitere Informationen zur Altersteilzeit finden Sie im Tarifvertrag zur Altersteilzeit und in der dazugehörigen Betriebsvereinbarung. Oder Sie wenden sich an Ihren Altersteilzeitansprechpartner bzw. Ihren Personalreferenten.


Nebenbeschäftigung/Beschäftigungsverbot

Sowohl während der Arbeits- als auch der Freistellungsphase darf eine selbständige oder nicht selbständige Beschäftigung nur im Rahmen der Geringfügigkeitsgrenze gem. § 8 SGB IV in der jeweils geltenden Fassung ausgeübt werden. Zulässig sind nicht selbständige Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten, soweit Beschäftigte sie bereits innerhalb der letzten 5 Jahre vor Beginn der Altersteilzeit ständig ausgeübt haben. In diesem Fall gilt die Geringfügigkeitsgrenze nicht. In Fällen der Mehrfachbeschäftigung (Altersteilzeit und nichtselbständige Nebenbeschäftigung) muss die besondere Beitragsabführung für Mehrfachbeschäftigte erfolgen. Die Fälle sind FRE-6 Sozialversicherung und Sonderleistungen zu melden (Kopie der Genehmigung des Personalwesens mit dem entsprechenden Hinweis, dass es sich um einen Mitarbeiter in Altersteilzeit handelt).


Bei Nichtbeachtung des Beschäftigungsverbotes, d.h. bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV oder bei Erhalt einer Entgeltersatzleistung aufgrund einer solchen Tätigkeit, entfällt der Anspruch des/der Beschäftigten auf Zuschüsse und Aufstockungsleistungen zur gesetzlichen Rentenversicherung.


Vorsicht: ATZ bei Unterhaltsverpflichtungen

Eine bestehende Unterhaltsverpflichtung (z. B. Ehegattenunterhalt nach Trennung oder Scheidung, Kindesunterhalt) mindert sich trotz Reduzierung des Einkommens während der ATZ aller Voraussicht nach nicht.

Die gängige Rechtsprechung besagt, dass der Unterhaltspflichtige den Anspruch des Berechtigten nicht leichtfertig gefährden darf. Er hat die Verpflichtung, seine Arbeitstätigkeit auf die Unterhaltszahlungen auszurichten. Reduziert der Unterhaltspflichtige durch Abschluss eines Altersteilzeitvertrages sein Einkommen, kann ihm fiktiv sein Nettoeinkommen in bisheriger Höhe zugerechnet werden.

 

Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls, ob eine Verletzung der Unterhaltspflicht mit dem Abschluss eines Altersteilzeitvertrages vorliegt. Eine Minderung des Unterhalts- anspruches entsprechend der geringeren Altersteilzeiteinkünfte erfolgt nur in Ausnahmefällen:

  • Altersteilzeit, die aufgrund einer krankheitsbedingten Verminderung der Erwerbstätigkeit wahrgenommen wird.
  • Altersteilzeit, die der gemeinsamen Lebensplanung der Eheleute entsprang.
  • Altersteilzeit, die einen drohenden Arbeitsplatzverlust abgewendet hat.
  • Wenn der Unterhaltsgläubiger durch eigene Einkünfte auf einem relativ hohen Niveau abgesichert ist.

Der Abschluss eines Altersteilzeitvertrages ist also vorher sehr sorgfältig im Hinblick auf eventuell entstehende Verletzungen der Unterhaltspflicht abzuwägen. Wenn machbar, sollte man vor dem beabsichtigten Abschluss zusammen mit dem unterhaltsberechtigten getrenntlebenden oder geschiedenen Ehepartner eine einvernehmliche Lösung erreichen. Ist der Unterhaltsberechtigte mit der Altersteilzeit des Unterhaltsverpflichteten einverstanden, dürfte das i.d.R. zur Reduzierung der Unterhaltsverpflichtungen führen.